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Finanzministerium über die Gebühr für Alkoholwerbung

von | 25/06/2023

Als Alkoholwerbung versteht man die öffentliche Verbreitung der Alkoholmarkenzeichen und -grafiksymbole, die mit ihr verbunden sind. Für die Alkoholwerbung nimmt man auch die Benutzung der Namen und Grafiksymbole der alkoholherstellenden Unternehmer an, wessen Namen...

Die Einbringung des Unternehmens von einer natürlichen Person in die Gesellschaft ohne Rechtsfähigkeit befreit diese Person nicht von der Verantwortung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die vor der Einbringung entstanden

von | 18/06/2023

– das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2022 (I FSK 2223/18). Begründung: Am 1. Januar 2016 wurde der Artikel 93a der Abgabenordnung geändert. Infolgedessen wurde der Paragraf 5 hinzugefügt. Er regelt, dass die Gesellschaft ohne Rechtsfähigkeit...