Im Rahmen des verpflichtenden Landsystems für E-Rechnungen (KSeF) werden die Finanzbehörden direkten Zugriff auf die detaillierten Informationen , die in den Rechnungen stehen, haben. Das lässt sich nach Lesen des neuen Gesetzesentwurfs über das Landsystem für E-Rechnungen feststellen. Der Zugang sollte die Steuerzahler nicht involvieren und der Überblick von Finanzbehörden in die Rechnungen wird im System überwacht.
„Im verpflichtenden Landsystem für E-Rechnungen, das der Nachfolger für optionales Landsystem für E-Rechnungen ist, werden die Finanzbehörden (KAS – die landesweite Finanzverwaltung) den direkten Zugriff auf den detaillierten Informationen in Rechnungen haben” – veröffentlicht das Finanzministerium.
Im jetzigen Gesetzesvorschlag zur Mehrwertbesteuerung wird vorgesehen, dass der Zugang der Finanzbehörden zu den detaillierten Daten in den Strukturrechnungen nur unter strengen Bedingungen möglich ist. Es geht hierbei um Prüfarbeiten, Kontrollarbeiten, die Prüfarbeiten während des Finanzverfahrens und in Bezug auf die Bearbeitung der Daten zu analytischen und wissenschaftlichen Zwecken.
Das Finanzministerium bereitet neue Lösungen vor, in welchen Rahmen den Zugriff auf KSeF reglementiert wird. Das bedeutet, dass in jedem Fall ein Antrag über das Erhalten von den bestimmten Mitarbeitern, die nötigen Berechtigung haben, gemeldet werden muss.
„Die Zustimmung für den Zugang zu den Daten dieser Art muss vom Leiter der beantragenden Einheit bestätigt werden. Der Zugriff muss zusätzlich durch die Dienstpflichten dieses/er Mitarbeiters/-in bedingt werden. Jedes Mal wird der Einblick in bestimmte Rechnung durch das System überwacht. Jeder Zugang muss mit klarer und deutlicher Zustimmung des Vorgesetzten berechtigt werden. Bevor die Daten erreichbar werden, wird jeder Zugriff mit dem Ziel der Datensammlung bestätigt und wird regelmäßig geprüft.” – das können wir in Entwurfsbegründung lesen.
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