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Die Inhaber von einem Pub haben vom Kaffeelieferant Tassen mit dem Logo des Kaffees und vom Bierlieferant Gläser mit dem Logo des Biers kostenlos erhalten. Als Gegenleistung verpflichteten sie sich, die Getränke in den bekommenden Behältern zu servieren. Sollten sie die erhaltenen Tassen und Gläser mit Mehrwertsteuer besteuern?

In den Mehrwertsteuervorschriften lässt sich lesen, dass u.a. eine  kostenlose Lieferung der Mehrwertsteuer unterliegt. Als diese Lieferung sollte man die Übernahme des Rechts zur Verfügung über diese Ware wie ein Inhaber verstehen.

Laut dem Artikel 7 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes bleibt die kostenlose Übergabe und Benutzung der Waren der Firma auch als eine Lieferung von:

  • den Waren für persönliche Zwecke des Steuerzahlers oder seiner Mitarbeiter, ehemaliger Mitarbeiter, Gesellschafter, Anteils- und Teileigner u.a.
  • andere Schenkungen

betrachtet, unter der Bedingung, dass der Steuerzahler über ein Recht zum ganzen oder geteilten Abzug der Vorsteuer von Wareneinkauf, -einfuhr oder -selbstherstellung verfügt.

Deswegen versteht man, dass die kostenlose Übergabe der Waren, von denen der Steuerzahler die ganze oder geteilte Vorsteuer abgezogen hat, der Mehrwertsteuer unterliegt.

Das ist aber keine Angelegenheit, die in der Frage gestellt wurde. Der fragende Steuerzahler hat Tassen und Gläser kostenlos erhalten und nicht gegeben. Mit der Mehrwertsteuerpflicht ist ein Schenker der kostenlosen Waren gleichzeitig belastet. Ein Beschenkter kann nicht die Vorsteuer abziehen, da er keine Rechnung vom Lieferanten erhalten hat. Eine andere Art der Buchhaltungsunterlage bestätigte die kostenlose Übergabe.

Schlussfolgerung

In der beschriebenen Angelegenheit bleibt die kostenlose Übergabe von den Tassen mit Logo des Kaffees und den Biergläsern steuerneutral für den Beschenkten.

Quelle: Handbuch über Mehrwertsteuer Nummer 21 (573) vom 10. November 2022, Seite 65

https://sgk.gofin.pl/11,6471,288224,towary-otrzymane-nieodplatnie-skutki-w-vat.html